Wann wird die letzte Generation endlich verboten? Geht die Beschmierung eines jüdischen Friedhofs weit genug für ein Verbotsverfahren?
Der reine Zweck dieser Organisation ist mittels Straftaten und Ordnungswidrigkeiten die Öffentlichkeit auf IHRE Wünsche aufmerksam zu machen. Nachdem bisher schon Sachbeschädigung,Verkehrsbehinderung,Anstiftung zu Straftaten,Behinderung von Rettungskräften, nun kam auch noch das Beschmieren einer Mauer des jüdischen Friedhofs in Berlin dazu https://bit.ly/3FVH8g1 . Wann wird die letzte Generation ENDLICH als kriminelle Organisation verboten?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie schon bei Ihrer Frage zu den Grauen Wölfen gilt auch hier, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Verbotsüberlegungen äußert, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.