Wann wird die Arbeitszeit für Bundesbeamtinnen und -beamte gesenkt?
Sehr geehrter Herr Saathoff, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sind tägliche Arbeitszeiten von mehr als 7 Stunden (höchstens aber 8 Stunden) der Gesundheit nicht zuträglich. Nach der Arbeitszeitverordnung müssen die Bundesbeamten (41 Stunden wöchentlich und 8 Stunden 12 Minuten) aber mehr als im Arbeitszeitgesetz und der EU-Regelung (40/8) Dienst leisten. Warum wird die Arbeitszeitverordnung aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes nicht längst mit dem Arbeitszeitgesetz harmonisiert?
Mit herzlichen Grüßen
Jochen N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen. Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.