Wann wird die Arbeitszeit für Bundesbeamtinnen und -beamte gesenkt?
Sehr geehrter Herr Saathoff, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sind tägliche Arbeitszeiten von mehr als 7 Stunden (höchstens aber 8 Stunden) der Gesundheit nicht zuträglich. Nach der Arbeitszeitverordnung müssen die Bundesbeamten (41 Stunden wöchentlich und 8 Stunden 12 Minuten) aber mehr als im Arbeitszeitgesetz und der EU-Regelung (40/8) Dienst leisten. Warum wird die Arbeitszeitverordnung aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes nicht längst mit dem Arbeitszeitgesetz harmonisiert?
Mit herzlichen Grüßen
Jochen N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen. Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.