Wann werden die Bundesbeamten endlich verfassungskonform bezahlt?
Hallo Herr Saathoff,
sowohl der DRB als auch der DGB haben in Ihren Stellungnahmen das geplante Gesetz zur Herstellung einer amtsangemessenen Besoldung vollständig als absolut nicht verfassungskonform zerlegt.
Als Bundesbeamte fragt man sich, ob das BMI hier absichtlich die Bundesbeamten hinhält um das Problem der nächsten Bundesregierung zu überlassen. Wir möchten Sie erinnern, dass Sie und Ihre Koalitionspartner seit drei Jahren am Zuge sind hier zu liefern. Das Urteil ist wie bekannt bereits sogar vier Jahre alt. Wenn Sie und ihre Koalitionspartner das Thema weiter verschleppen, werden die Bundesbeamten noch mindestens bis 2026/2027 auf Ihre Ansprüche warten müssen. Das ist absolut nicht hinnehmbar und vergiftet das Betriebsklima weiter zwischen Dienstherr und Bundesbeamten.
Die Beamten und Richter dürfen nicht aufgrund eines angespannten Haushalts unteralimentiert werden.
Es führt kein Weg vorbei an der Erhöhung aller A-Besoldungsgruppen. Sie als Fachmann, sollten das wissen.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung ist nun abgelaufen. Bald wird ein Verbändegespräch zum Gesetzentwurf stattfinden. Die Verbände haben also umfangreich Möglichkeit zur Stellungnahme. Danach strebt die Bundesregierung einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgt. Zu welchem Beschluss der Deutsche Bundestag am Ende kommen wird, lässt sich heute noch nicht sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist