Wann werden die Bundesbeamten endlich verfassungskonform bezahlt?
Hallo Herr Saathoff,
sowohl der DRB als auch der DGB haben in Ihren Stellungnahmen das geplante Gesetz zur Herstellung einer amtsangemessenen Besoldung vollständig als absolut nicht verfassungskonform zerlegt.
Als Bundesbeamte fragt man sich, ob das BMI hier absichtlich die Bundesbeamten hinhält um das Problem der nächsten Bundesregierung zu überlassen. Wir möchten Sie erinnern, dass Sie und Ihre Koalitionspartner seit drei Jahren am Zuge sind hier zu liefern. Das Urteil ist wie bekannt bereits sogar vier Jahre alt. Wenn Sie und ihre Koalitionspartner das Thema weiter verschleppen, werden die Bundesbeamten noch mindestens bis 2026/2027 auf Ihre Ansprüche warten müssen. Das ist absolut nicht hinnehmbar und vergiftet das Betriebsklima weiter zwischen Dienstherr und Bundesbeamten.
Die Beamten und Richter dürfen nicht aufgrund eines angespannten Haushalts unteralimentiert werden.
Es führt kein Weg vorbei an der Erhöhung aller A-Besoldungsgruppen. Sie als Fachmann, sollten das wissen.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung ist nun abgelaufen. Bald wird ein Verbändegespräch zum Gesetzentwurf stattfinden. Die Verbände haben also umfangreich Möglichkeit zur Stellungnahme. Danach strebt die Bundesregierung einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgt. Zu welchem Beschluss der Deutsche Bundestag am Ende kommen wird, lässt sich heute noch nicht sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.