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Johann Saathoff
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Frage von Paul L. •

Wann kommt endlich das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung

Sehr geehrter Herr Saathoff,
die höchste richterliche Instanz hat die Bundesbeamtenbesoldung für verfassungswidrig erklärt. Ich finde es interessant mit welcher Arroganz sich diese Regierung weiterhin darüber hinweg setzt, dass eine BVerG Vorgabe nicht umgesetzt wird!Schafft es diese Regierung überhaupt noch diese Vorgabe umzusetzen, so wie es sämtl. Bundesländer bereits getan haben? Das kann doch wirklich nicht so schwer sein, ein Gesetz voran zu bringen, zumal es ja bereits den Entwurf des BBVAngG gibt. Woran liegt es schon wieder, dass diese Regierung es mal wieder nicht auf die Reihe bekommt? Ist Ihnen auch bewusst, dass hier Wähler verstimmt werden? Wie können Sie den Beamten vermitteln, dass die Regierung es im Moment ignoriert ein Urteil des BVerfG umzusetzen? Finden Sie es angebracht, dass sämtl. Sozialleistungen (Bürgergeld) hochgeschraubt werden, aber für die Beamten die das Rückrad des Staates sind, keine ausreichende Alimentation vorgenommen wird? Wann kommt das Gesetz?

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Sehr geehrter Herr L.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene nachvollziehen. Ein erstes Gesetzgebungsverfahren zu diesem Thema wurde in der vergangenen Legislaturperiode nicht abgeschlossen. Leider dauert das Verfahren in dieser Periode noch immer an. Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung sich in absehbarer Zeit auf einen Gesetzentwurf einigen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff

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