Wann kommt denn nun der Entwurf des BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
in einer Ihrer letzten Antworten haben Sie bekanntgegeben, dass innerhalb weniger Wochen der neue Entwurf des BBVAngG veröffentlicht werden soll.
Wo bleibt denn nun dieser Entwurf?
Danke im Voraus.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Antwort hat nach wie vor Bestand, es wird nicht mehr lange dauern.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.