Nachzahlungen neuer BBVAngG. Werden die Nachzahlungen verfassungskonform sein?
Seit nunmehr knapp 3 1/2 Jahren zieht sich die Ausarbeitung des BBVAngG.
Das das Gesetz noch dieses Jahr umgesetzt wird und Beamte eine Nachzahlung erwarten können ist wohl eher unwahrscheinlich.
Mit dem ursprünglichen Entwurf, der ja bei der damaligen Haushaltslage erarbeitet wurde, wäre bei mir ca Ende des Jahres eine Nachzahlung in Höhe von ca 25000€ notwendig gewesen. Wenn man die Regelsätze von Hartz 4 berücksichtigt, dann eher ungefähr 21000.
Was ist für die Nachzahlung für dieses Gesetz geplant? Bei der Haushaltslage 2024 und der nur geringfügigen Erhöhung für 2025 sind solche Nachzahlung rein rechnerisch überhaupt nicht möglich.
Das würde im Umkehrschluss heißen, dass das Gesetz und die Nachzahlungen bzw neuen Ergänzungszuschläge nach damaliger Sicht bereits Verfassungskonform waren und sie wahrscheinlich nicht niedriger sein dürften.
Heißt das, dass wenn man Nachzahlungen erhält die niedriger sind, dies erneut verfassungswidrig sein werden?
Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Zudem ist es zu diesem Zeitpunkt einfach noch zu früh, darüber nachzudenken, denn das Gesetz muss ja erstmal beraten und beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich kann Ihnen leider nicht sagen, ob es diesbezüglich Überlegungen im BMF gibt. Ich bitte Sie, Ihre Frage an das BMF zu richten.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut gut verstehen, Sie haben aber sicher Verständnis dafür, dass ich mich zum Abstimmungsprozess zum Gesetzentwurf für eine amtsangemessene Alimentation innerhalb der Bundesregierung an dieser Stelle nicht äußern möchte.
Meine Antwort hat nach wie vor Bestand, es wird nicht mehr lange dauern.
Gern werde ich Ihr Petitum aufnehmen und für die Beratungen im Deutschen Bundestag im Hinterkopf behalten.