Wann ist „künftig“? Wann möchte die Bundesregierung die Entscheidung des BVerfG aus 05/2020 beachten? Ist Ihr aktueller Entwurf im Sinne des BVerfG verfassungskonform?
Guten Tag Herr Saathoff,
vor 22 Monaten (01/2022) hat Ihre Chefin bei der DBB-Jahrestagung mit Blick auf die Entscheidung des BVerfG von vor 42 Monaten (05/2020) u.a. folgendes gesagt: „Wir werden für Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger eine zielorientierte und sachgerechte Lösung finden und sicherstellen, dass der Bund auch künftig verfassungsgemäß alimentiert.“
Können Sie mir vllt sagen, wann „künftig“ ist? Wann möchte die Bundesregierung diese Entscheidung des BVerfG beachten? Ist Ihr aktueller Entwurf im Sinne des BVerfG verfassungskonform? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben mich ja bereits mehrfach zu diesem Thema angeschrieben und ich kann sehr gut verstehen, dass Sie nicht nur an einer zielorientierten, sachgerechten und verfassungsgemäßen Lösung, sondern auch an einer baldigen Lösung interessiert sind. Mit geht es genauso. Leider kann ich Ihnen aber keine andere Antwort geben, als dass die regierungsinterne Abstimmung andauert und es noch keinen Kabinetttermin gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.