Wann gibt es einen Kabinettsbeschluss hinsichtlich des BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Ihnen erstmal ein gutes neues Jahr.
Wie geht es denn nun weiter mit dem BBVAngG? Wie lang müssen wir Bundesbeamten noch auf die Umsetzung warten?
Danke im Voraus.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. In den wenigen Wochen seit Ihrer letzten Frage hat sich in dieser Angelegenheit keine Weiterentwicklung ergeben. Die Beratungen zum Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung dauern weiter an. Ein Datum für einen Kabinetttermin kann ich Ihnen leider nicht nennen. Ich wünsche Ihnen ebenfalls einen guten Start in das Jahr 2024.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.