Wann gibt es einen Kabinettsbeschluss hinsichtlich des BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Ihnen erstmal ein gutes neues Jahr.
Wie geht es denn nun weiter mit dem BBVAngG? Wie lang müssen wir Bundesbeamten noch auf die Umsetzung warten?
Danke im Voraus.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. In den wenigen Wochen seit Ihrer letzten Frage hat sich in dieser Angelegenheit keine Weiterentwicklung ergeben. Die Beratungen zum Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung dauern weiter an. Ein Datum für einen Kabinetttermin kann ich Ihnen leider nicht nennen. Ich wünsche Ihnen ebenfalls einen guten Start in das Jahr 2024.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.