Wann gibt es einen Entwurf zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Ich bitte um aktuellen Sachstand Bzw Nennung eines Zeitplanes, wann ein Entwurf bzgl amtsangemessener Alimentation für die Bundesbeamten veröffentlicht wird Bzw. dieser in die Ressortabstimmung gehen soll.
Danke im Voraus.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Dringlichkeit des Themas „angemessene Alimentation auch für Bundesbeamte“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist mir und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat bekannt. Ich kann nachvollziehen, dass die lange Zeit der Umsetzung aus Sicht der Beamtinnen und Beamten, die wertvolle Arbeit leisten, unbefriedigend ist. Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreicher Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
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Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.