Wann erfolgt die Vorlage einer rechtskonformen amtsangemessene Alimentation?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie die Bundesinnenministerin während der DBB-Jahrestagung am 10.01.2022 u.a. vorgetragen hat, ist der Öffentliche Dienst Rückgrat unserer Gesellschaft. Ferner gemäß den Ausführungen der Bundesinnenministerin ist "eine gute Bezahlung" ein "Ausdruck von Wertschätzung“. Da diese Tagung bereits sechs Monate her ist und das Bundesverfassungsgereicht vor über zwei Jahren entschieden hat, stelle ich Ihnen daher die Frage, wann endlich ein ernsthafter und rechtskonformer Vorschlag für eine amtsangemessene Alimentation i.S. der o.g. Wertschätzung aus dem Bundesinnenministerium vorliegt?
Vielen Dank für Ihre Mühen!
Sehr geehrter Herr. S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie sicher wissen, dauern die Gespräche zu diesem Thema an. Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlichgemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird. Wann dieser vorliegen wird, kann ich heute leider noch nicht sagen. Das ist vom weiteren Verlauf der Gespräche abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.