Wann erfolgt die Vorlage einer rechtskonformen amtsangemessene Alimentation?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie die Bundesinnenministerin während der DBB-Jahrestagung am 10.01.2022 u.a. vorgetragen hat, ist der Öffentliche Dienst Rückgrat unserer Gesellschaft. Ferner gemäß den Ausführungen der Bundesinnenministerin ist "eine gute Bezahlung" ein "Ausdruck von Wertschätzung“. Da diese Tagung bereits sechs Monate her ist und das Bundesverfassungsgereicht vor über zwei Jahren entschieden hat, stelle ich Ihnen daher die Frage, wann endlich ein ernsthafter und rechtskonformer Vorschlag für eine amtsangemessene Alimentation i.S. der o.g. Wertschätzung aus dem Bundesinnenministerium vorliegt?
Vielen Dank für Ihre Mühen!
Sehr geehrter Herr. S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie sicher wissen, dauern die Gespräche zu diesem Thema an. Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlichgemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird. Wann dieser vorliegen wird, kann ich heute leider noch nicht sagen. Das ist vom weiteren Verlauf der Gespräche abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.