Wann erfolgt die Vorlage einer rechtskonformen amtsangemessene Alimentation?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie die Bundesinnenministerin während der DBB-Jahrestagung am 10.01.2022 u.a. vorgetragen hat, ist der Öffentliche Dienst Rückgrat unserer Gesellschaft. Ferner gemäß den Ausführungen der Bundesinnenministerin ist "eine gute Bezahlung" ein "Ausdruck von Wertschätzung“. Da diese Tagung bereits sechs Monate her ist und das Bundesverfassungsgereicht vor über zwei Jahren entschieden hat, stelle ich Ihnen daher die Frage, wann endlich ein ernsthafter und rechtskonformer Vorschlag für eine amtsangemessene Alimentation i.S. der o.g. Wertschätzung aus dem Bundesinnenministerium vorliegt?
Vielen Dank für Ihre Mühen!
Sehr geehrter Herr. S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie sicher wissen, dauern die Gespräche zu diesem Thema an. Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlichgemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird. Wann dieser vorliegen wird, kann ich heute leider noch nicht sagen. Das ist vom weiteren Verlauf der Gespräche abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.