Wann erfolgt die Umsetzung der Urteile des Verfasssungsgerichts? Ich möchte nicht wieder lesen müssen- es wird daran gearbeitet. Das nimmt Ihnen keiner mehr ab.
Sehr geehrter Herr Saathoff,
im vergangenen Jahr teilten Sie hier im Forum u. a. mit, dass sich die Regierung zeitnah nach der Übertragungen des Tarivergebnisses der Angestellten auf die Beamten die Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts angehen wird. Die Übertragung des Tarifergenisses auf die Beamten ist nun seit vergangenem Jahr vollzogen worden. Eine Umsetzung der amtsangemessenen Besoldung jedoch noch nicht. Inzwischen haben einige Politiker öffentlich mitgeteilt das eine zeitnahe Umsetzung nicht erfolgen soll/wird. Selbst einige Gewerkschaften haben nun die Untätigkeit klar zum Ausdruck gebracht.
Sie teilen uns hier regelmäßig mit, dass an der Umsetzung gearbeitet wird. Einen Nachweis hierüber haben Sie jedoch nicht erbracht. Spätestens im nächsten Jahr sind wieder Bundestagswahlen. Wird das Problem der Umsetzung der neuen Bundesregierung überlassen, wie es auch bereits Herr Seehofer gemacht hat? Ich bitte um eine ehrliche Antwort
![Johann Saathoff Portrait von Johann Saathoff](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spdsaathoffjohann.jpg?itok=6rjWDK5X)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an. Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff