Wann befasst sich das Kabinett mit dem BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ist Ihnen kein Datum zu entlocken, wann der Entwurf des BBVAngG ins Kabinett soll?
Der Herr Prof. Dr. Casellucci teilte am 09.01.2024 bei abgeordnetenwatch.de mit, dass der Entwurf in den nächsten Wochen im Kabinett aufgerufen werden soll.
Frau Bahr äußerte sich ebenfalls ziemlich präzise mit ihrer Antwort am 15.01.2024 auf dieser Plattform. Sie gab an, „ Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich Ende Januar mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" befassen“.
Jetzt meine Frage an Sie, können Sie die Angaben bestätigen?
Liebe Grüße
Tomas G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gern würde ich Ihnen ein genaues Datum nennen, das kann ich aber leider nicht. Auch kann ich das von der Kollegin Bahr genannte Datum leider nicht bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.