Wann befasst sich das Kabinett endlich mit dem BBVAngG?
Hallo Herr Saathoff,
ich bin Bundespolizeibeamter in der BPOLI Bad Bentheim, die ja auch in Ihrem Heimatkreis zuständig ist.
Wann dürfen Bundespolizisten denn nun endlich mit einem Kabinettsentwurf zum BBVAngV rechnen?
Alle Länder haben dies bereits seit längerem umgesetzt! Der Bund immer noch nicht bzw. vertröstet immer wieder mit nicht eingehaltenen Terminen, was zu einer erheblichen finanziellen Benachteiligung der Bundesbeamten führt. Ich empfinde dieses Warten mittlerweile als sehr enttäuschend und es lässt doch arg an der Wertschätzung für die geleistete Arbeit der Bundesbeamten seitens der Bundesregierung zweifeln.
Mit freundlichen Grüßen
Herr O.
Moin Herr O.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure es sehr, aber die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf dauert nach wie vor an und ich kann Ihnen keinen Zeitpunkt für die Kabinettbefassung nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.