Stimmt es, dass C.Lindner eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages will, um das Erdgasvorkommen vor der Insel Borkum anzapfen zu können?
Moin Frau K.,
tatsächlich hat Herr Lindner an dieser Stelle eine Überprüfung des Koalitionsvertrages vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgarimporten spricht er sich für die Erschließung des Erdgasfeldes vor Borkum aus. Die Diskussionen dazu innerhalb der niedersächsischen Landesregierung, wo Herr Althusmann für die Erschließung des Feldes ausgesprochen hat, und der Bundesregierung laufen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.