Stimmt es, dass C.Lindner eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages will, um das Erdgasvorkommen vor der Insel Borkum anzapfen zu können?
Moin Frau K.,
tatsächlich hat Herr Lindner an dieser Stelle eine Überprüfung des Koalitionsvertrages vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgarimporten spricht er sich für die Erschließung des Erdgasfeldes vor Borkum aus. Die Diskussionen dazu innerhalb der niedersächsischen Landesregierung, wo Herr Althusmann für die Erschließung des Feldes ausgesprochen hat, und der Bundesregierung laufen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.