Sollten die Diäten der Abgeordneten überarbeitet werden?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
sollten die Diäten der Abgeordneten analog zum Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz überarbeitet werden, also z.B. fiktive Einkommen und Abschmelzbeträge dort einfließen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihren Unmut zum neuen Gesetzesentwurf zur Alimentation auf Bundesebene nehme ich zur Kenntnis, ich bin aber zunächst einmal froh darüber, dass es nun endlich einen neuen Entwurf gibt, die Verbändeanhörung gestartet wurde und das Verfahren damit wieder Fahrt aufnimmt. Zur Frage der Diäten der Abgeordneten lässt sich sagen, dass diese und die Alimentation von Bundesbeamten unterschiedlichen Mechanismen unterliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist