Sollten die Diäten der Abgeordneten überarbeitet werden?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
sollten die Diäten der Abgeordneten analog zum Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz überarbeitet werden, also z.B. fiktive Einkommen und Abschmelzbeträge dort einfließen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihren Unmut zum neuen Gesetzesentwurf zur Alimentation auf Bundesebene nehme ich zur Kenntnis, ich bin aber zunächst einmal froh darüber, dass es nun endlich einen neuen Entwurf gibt, die Verbändeanhörung gestartet wurde und das Verfahren damit wieder Fahrt aufnimmt. Zur Frage der Diäten der Abgeordneten lässt sich sagen, dass diese und die Alimentation von Bundesbeamten unterschiedlichen Mechanismen unterliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.