Sieht Ihr aktueller Entwurf BBVAngG ebenfalls eine Anhebung der Dotierung der niedrigsten Soldatendienstgrade der Bundeswehr (Schütze, Flieger, Matrose etc.) vor?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
sieht Ihr aktueller Entwurf BBVAngG (https://rb.gy/ptb1ky) ebenfalls eine Anhebung der Dotierung der niedrigsten Soldatendienstgrade der Bundeswehr (Schütze, Flieger, Matrose etc.) vor?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Vermutlich beziehen Sie sich auf die Einführung eines einheitlichen Eingangsamtes der Besoldungsgruppe A4 für den einfachen Dienst. Diese gilt nach einer Abstimmung innerhalb der Bundesregierung nicht für Soldaten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.