Sieht Ihr aktueller Entwurf BBVAngG ebenfalls eine Anhebung der Dotierung der niedrigsten Soldatendienstgrade der Bundeswehr (Schütze, Flieger, Matrose etc.) vor?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
sieht Ihr aktueller Entwurf BBVAngG (https://rb.gy/ptb1ky) ebenfalls eine Anhebung der Dotierung der niedrigsten Soldatendienstgrade der Bundeswehr (Schütze, Flieger, Matrose etc.) vor?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Vermutlich beziehen Sie sich auf die Einführung eines einheitlichen Eingangsamtes der Besoldungsgruppe A4 für den einfachen Dienst. Diese gilt nach einer Abstimmung innerhalb der Bundesregierung nicht für Soldaten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
In meiner Wahrnehmung gibt es schon lange und immer wieder eine Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terror. Denken Sie nur mal zurück an 9/11 und die Debatten und die Gesetzgebung, die daraus folgte.
der vorliegende Entwurf ist nach Ansicht der Bundesregierung, nicht nur des BMI, eine tragfähige Lösung für eine verfassungsgemäße Alimentation durch den Bund.
ich bin erstmal froh darüber, dass die Bundesregierung sich auf einen Entwurf verständigen konnte und das Verfahren mit der Verbändeanhörung nun einen großen Schritt weitergekommen ist.
Wie auf Seite 62 unten erläutert wird, sind Leistungsberechtigte nach SGB II vom Rundfunkbeitrag befreit. Deshalb wird dieser bei der Berechnung des Regelbedarfes nicht berücksichtigt.