Sehr geehrter Herr Saathoff, was tun Sie persönlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Seit Jahren setze mich im Grunde Tag für Tag für unsere Demokratie ein. Das tue ich in den unzähligen Gesprächen mit Bürgern oder Schulklassen. Erst kürzlich habe ich mit meinem Nachbarn Fake-News gegoogelt und aufgeklärt. Wenn mein Kalender es zulässt besuche ich Demonstrationen und Kundgebungen in Ostfriesland, wie die von Aurich zeigt Gesicht, und halte dort auch flammende Reden. Gern unterstütze ich auch jegliche neue Initiative gegen Rechts und zum Schutz unserer Demokratie in Ostfriesland.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.