Sehr geehrter Herr Saathoff, warum wird für Angestellte vom BMI kein Äquivalent zum §27 BLV Aufstieg geschaffen.
Viele Grüße K. L. Die bisherige diesbezügliche Weigerung des BMI ist offene Diskriminierung von Angestellten.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Hier handelt es sich nicht um eine Diskriminierung, sondern um einen Folge der Unterschiede zwischen Laufbahnsystem der Beamten und dem System für Tarifbeschäftigte. Tarifbeschäftigte werden nicht in einer bestimmten Laufbahn, sondern für eine konkrete Tätigkeit eingestellt, die nach tarifvertraglich festgelegten Kriterien bewertet wird und die Grundlage für die Einstufung in eine bestimmte Entgeltgruppe bildet. Voraussetzung für einen Aufstieg in eine höhere Entgeltgruppe ist, dass eine höher bewertete Tätigkeit übertragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.