Sehr geehrter Herr Saathoff, warum wird der Verwaltungsfachwirt der beruflichen Bildung zugeordnet. Auf meine Frage hat das BMI immer nur unpräzise und geantwortet. Viele Grüße Klaus L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung haben wir niedergeschrieben, dass wir den Öffentlichen Dienst attraktiver gestalten wollen. Dazu wollen wir Verbesserungen in verschiedenen Gebieten schaffen, u. a. soll auch Berufserfahrung eine größere Rolle spielen. Das BMI befindet sich dazu derzeit in einem Evaluierungsprozess, der weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.