Sehr geehrter Herr Saathoff. Meine Frage gilt auch dem Alimentativen Ergänzungszuschlag. Gibt es da schon Neuigkeiten im Bezug auf die Auszahlung? Wann?
Ich würde gerne wissen wie weit die Einbringung in das Kabinett vorangeschritten ist? Letzte Woche war eine Tagung der Vertreter vom DBwV und anderen Gewerkschaften, da wurde gesagt das der Entwurf für Umfang der Auszahlung abgelehnt wurde.
Ich würde mich über eine Antwort sowie Erläuterung freuen.
MfG M.H.
Sehr geehrter Her. H.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen dazu leider nur sagen, dass die Abstimmung andauert. Einen Kabinetttermin gibt es noch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.