Sehr geehrter Herr Saathoff. Meine Frage gilt auch dem Alimentativen Ergänzungszuschlag. Gibt es da schon Neuigkeiten im Bezug auf die Auszahlung? Wann?
Ich würde gerne wissen wie weit die Einbringung in das Kabinett vorangeschritten ist? Letzte Woche war eine Tagung der Vertreter vom DBwV und anderen Gewerkschaften, da wurde gesagt das der Entwurf für Umfang der Auszahlung abgelehnt wurde.
Ich würde mich über eine Antwort sowie Erläuterung freuen.
MfG M.H.
Sehr geehrter Her. H.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen dazu leider nur sagen, dass die Abstimmung andauert. Einen Kabinetttermin gibt es noch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.