Sehr geehrter Herr Saathoff, einige Bundesländer haben den einfachen Dienst bereits abgeschafft, da er nicht mehr zeitgemäß ist. Gibt es auch im Bund Überlegungen, diesen Schritt zu vollziehen.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Zahl der Beamten im einfachen Dienst wurde in der Vergangenheit immer kleiner und reduziert sich weiter. Die wesentlichen Aufgabenfelder sind heute bei den ehemaligen Staatsbetrieben Bahn und Post sowie beim Zoll und im Justizdienst. Eine zunehmende Spezialisierung von Berufsbildern wird weiter dazu führen, dass es in Zukunft immer weniger Beamte des einfachen Dienstes geben wird.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung zahlreicher dienstrechtlicher Maßnahmen, vor allem natürlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation im Einklang mit dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist
Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.