Moin Herr Saathoff, vor über einem Jahr wurden KatS-Kräfte in der Flut in NRW und BW eingesetzt. Im Zwischenbericht des BMI wurde angekündigt, dass wieder eine Medaille des Bundes gestiftet wird. Wann ist mit dieser Auszeichnung für die Retter zu rechnen?
Wann ist mit dieser Auszeichnung für die Retter zu rechnen? Nach über einem Jahr muss doch die Sorge bestehen, dass der Effekt verpufft.
Moin Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, den Helferinnen und Helfern der Flutkatastrophe für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken und diesen Dank auch in Form einer Medaille zum Ausdruck zu bringen. Die beteiligten Ministerien (es waren nicht nur KatS-Kräfte im Einsatz, sondern z.B. auch Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten) arbeiten mit Hochdruck an der Beschaffung der Medaillen und der Umsetzung des Vorhabens. Leider kann ich Ihnen aber kein konkretes Datum nennen. Ich bin aber davon überzeugt, dass alle Beteiligten ein Interesse daran haben, dass es nicht mehr allzu lange dauert.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.