MdBs müssen künftig ihre Beiträge in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Soziale Gerechtigkeit verlangt Anstrengungen, vor allem bei den "Besserverdienenden".
Sehr geehrter Herr F.,
die SPD möchte nicht nur, dass zukünftig Bundestagsabgeordnete Beiträge einzahlen, denn das wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sollte sich am 26. September die notwendige Mehrheit ergeben, wollen wir mit der Bürgerversicherung die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland abschaffen. Da es für Ihre Forderung die selbe Veränderung der Mehrheitsverhältnisse braucht, wie für eine Bürgerversicherung, werden die Wählerinnen und Wähler hoffentlich für mehr Gerechtigkeit und damit für eine Bürgerversicherung votieren.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.