Können Sie uns nicht zumindest einen groben Zeitplan geben, bis wann ein Gesetzesentwurf zur amtsangemessene Alimentation veröffentlicht werden soll bzw. ins Kabinett gehen soll?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
aus meiner oben genannten Frage dürfte eigentlich alles hervorgehen.
Bitte, geben Sie uns Bundesbeamten doch einen groben Zeitplan.
Frohe Weihnachten.
Moin Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht, deshalb kann ich Ihnen auch keine Daten nennen. „So schnell wie möglich“ ist das einzige, was ich Ihnen aktuell dazu sagen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist
Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.