Frage von Frank A. • 07.01.2024
Kann, nachdem der Bundeshaushalt vom Bundestag beschlossen wurde, zeitnah mit dem BBVAngG gerechnet werden?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
kann, nachdem der Bundeshaushalt vom Bundestag beschlossen wurde, zeitnah mit dem neuesten Entwurf des BBVAngG gerechnet werden?
Und wird dieses dann auch unmittelbar danach dem Kabinett vorgelegt?
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Antwort von Johann Saathoff SPD • 11.01.2024
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung und speziell das BMI ist bestrebt, das Verfahren so schnell wie möglich zu finalisieren. Aussagen zu genauen Zeitpunkten möchte ich an dieser Stelle aber nicht treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff