Kann, nachdem der Bundeshaushalt vom Bundestag beschlossen wurde, zeitnah mit dem BBVAngG gerechnet werden?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
kann, nachdem der Bundeshaushalt vom Bundestag beschlossen wurde, zeitnah mit dem neuesten Entwurf des BBVAngG gerechnet werden?
Und wird dieses dann auch unmittelbar danach dem Kabinett vorgelegt?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung und speziell das BMI ist bestrebt, das Verfahren so schnell wie möglich zu finalisieren. Aussagen zu genauen Zeitpunkten möchte ich an dieser Stelle aber nicht treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.