In wessen Hand liegt es, eine schnelle Umsetzung des Amtsangemessenheitsgesetzes (Amtsangemessene Bundesbesoldung) umzusetzen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
in Ihrer Antwort vom 27.03.2024 auf die Frage von Herrn Dennis H. vom 27.03.2024 haben Sie gesagt:
„Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich geht es nicht darum, irgendjemanden zu schädigen. Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen, habe es jedoch nicht in der Hand, hier eine schnelle Lösung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff“
Frage:
Sie sind parlamentarischer Staatssekretär im BMI. Als solchen frage ich Sie:
Wer hat es denn in der Hand, hier eine schnelle Lösung herbeizuführen und einen schnellen Kabinettsbeschluss vorzulegen und warum zieht sich das Ganze so lange hin, was ist der konkrete Grund dafür?
Ich bitte um eine konkrete, nicht abermals von Ihnen bekannte abweichende Antwort, um den Bundesbeamten auch nur ein Hauch an Respekt gebührend.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
D. Z.
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das BMI ist zwar das federführende Ressort, muss sich aber mit den anderen beteiligten Ressorts abstimmen. Es muss erst Einigkeit zwischen den Ressorts hergestellt werden, bevor der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann. Die Einigkeit konnte in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen nicht hergestellt werden, was ich sehr bedaure.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.