Herr Scholz lehnte eine Waffenlieferung in die Ukraine ab. Nun stimmt er zu. Die Nationalgarde Asow der Ukraine ist ein rechtsterroristischer Verein. Wie ist das mit den Grundsätzen der SPD vereinbar?
Selenskyjs Nationalgarde posiert mit Hakenkreuzfahnen und Rassenreinheitsrufen überall im Netz. US-Abgeordnete forderten 2019 noch die Einstufung des Asow-Regiments als Terrororganisation. Das Logo der ukrainischen Nationalgarde ist die der 2. SS-Panzerdivision von Hitler. Nun verteidigt Olaf Scholz (SPD) seit einigen Tagen eine Waffenlieferung von Schweren Waffen an eben genau solche Leute. Die Gewaltspirale wird dabei angefacht, Actio = Reactio. Wie ist das mit den Grundsätzen der SPD vereinbar? Ich habe SPD gewählt, weil die SPD versprach keine Waffen in Kriesengebiete zu liefern. Niemals. Was sind die Gründe Deutschland zur Kriegspartei zu machen und den Krieg dort zu verlängern? Geht es hier um US-Interessen (nur die USA würde davon langfristig profitieren, wenn Russland einen langen Abnutzungskrieg hat)? Wie sind die Pläne der SPD diesbezüglich genau?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Einzige, was man mit Sicherheit sagen kann, ist, dass russische Soldaten in das Territorium der Ukraine einmarschiert sind. Die Begründung dafür, eine angebliche Entnazifizierung der Ukraine, erscheint mir absolut unplausibel.
Deutschland ist nicht bereit, diese Verletzung von Völker- und Menschenrecht zu akzeptieren. Außerdem wissen wir mittlerweile, welche Gräueltaten russische Soldaten der Zivilbevölkerung in der Ukraine antun. Wir sind entschlossen, der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.