Herr Saathoff, grüsse Sie. Wann wird die Empfehlung der WHO alle Covid-Reisebeschränkungen im internationalen Verkehr aufzuheben umgesetzt. Halten Sie die Meinung der WHO für qualifiziert? Vielen Dank
Am 19-1-22 empfahl die Weltgesundheitsorganisation alle einschränkenden Massnahmen im internationalen Personenverkehr aufzuheben.
Weil sie mehr schaden als nutzen, so dass Argument.
Nebenfrage: Wenn die Massnahmen mehr schaden als nutzen, warum werden diese dann nicht auch IN Deutschland aufgehoben, so wie in England, Schottland, Spanien, etc.?
Quelle Punkte 6 und 7 im Protokoll:
https://www.who.int/news/item/19-01-2022-statement-on-the-tenth-meeting-of-the-international-health-regulations-(2005)-emergency-committee-regarding-the-coronavirus-disease-(covid-19)-pandemic
Moin Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie sicher mitbekommen haben, gelten Südafrika, Lesotho und Eswatini seit 30.01.2022 nicht mehr als Hochrisikogebiete. Damit ist die Verpflichtung zur Quarantäne bei Einreise aus diesen Ländern weggefallen. Damit hat Deutschland eigentlich genau das getan, was die WHO empfohlen hat, nämlich einen risikobasierten Ansatz zu wählen. Nachdem das Risiko weggefallen ist, sind nun auch die Einreisebeschränkungen weggefallen. Und dass das Vereinigte Königreich einen besseren Kurs bei Corona fährt, sehe ich ehrlich gesagt nicht. In UK sind über 158.000 Menschen mit oder an Corona gestorben, in Deutschland 118.000. Im Großen und Ganzen scheinen wir in Deutschland mit unseren Maßnahmen also ganz gut zu liegen, auch wenn sicherlich nicht alles glatt läuft.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.