Hat das BMI-Rundschreiben vom 14.06.2021 bzgl. des Umgangs mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen weiterhin Bestand?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
hat das genannte Rundschreiben (D3-30200/94#21 - 178/6) definitiv weiterhin Bestand und können die Betroffenen sich auf den Inhalt verlassen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das genannte Rundschreiben gilt nach wie vor.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.