Hamas und Samidoun waren ein (guter) Anfang, wann werden Ditib,Graue Wölfe und die Muslimbrüder (inkl. Islamische Gemeinschaft in Deutschland eV,Dt Muslimische Gemeinschaft eV) endlich verboten?
Ein erster Schritt ist ENDLICH getan. Wann werden die rechtsextremen grauen Wölfe und die Ditib (die ja mit dem Hamas-Unterstützer Erdogan verbandelt ist) und die Muslimbrüder offiziell verboten?
Die Grauen Wölfe (https://bit.ly/3Qfh588) haben mit mehr als 18.500 Mitgliedern, die größte rechtsextreme Organisation in der BRD, ihr Schwur beinhaltet "bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut" zu kämpfen.
Zu den Muslimbrüdern (https://bit.ly/49huvJI) haben sich schon einige Verfassungsschutzchefs besorgt geäußert, ihr Netzwerk reicht weltweit und sie fördern den Terror.
Ditib (https://bit.ly/49mXvQ4) ist mit den Grauen Wölfen und Muslimbrüdern gut vernetzt,stellt ein Integrationshindernis dar,arbeitet mit dem türk. Geheimdienst zusammen und untersteht Erdogan der die Hamas feiert und spricht Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab.
Werden Sie diese Vereine (endlich) verbieten?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Extremistische Tendenzen werden in Deutschland nicht hingenommen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sich aller rechtstaatlicher Mittel bedienen, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen. Hinweisen zu Straftaten wird konsequent nachgegangen.
Ich bitte um Verständnis, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Verbotsüberlegungen äußert, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.