Halten Sie die individuelle Impfentscheidung für einen Teil der westlichen Werte? Warum verteidigen Sie diese nicht? Corona-Impfpflicht gilt in Staaten mit niedrigem Demokratieindex, z.B. Turkmenistan
Sehr geehrter Herr M.,
wenn Sie aus dieser Frage eine Werte-Frage machen möchten, dann sehe ich die Angelegenheit wie folgt. Die Impfung ist der Beitrag, den jeder Einzelne für die Gesellschaft leisten kann. Das gilt auch für das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und Einschränkungen beim Kontakt mit anderen Menschen. Solidarität ist mir sehr wichtig. Das bedeutet auch, dass die Freiheit des Einzelnen in besonderen Zeiten gegenüber dem große Ganzen zurückstehen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist