Halten Sie die individuelle Impfentscheidung für einen Teil der westlichen Werte? Warum verteidigen Sie diese nicht? Corona-Impfpflicht gilt in Staaten mit niedrigem Demokratieindex, z.B. Turkmenistan
Sehr geehrter Herr M.,
wenn Sie aus dieser Frage eine Werte-Frage machen möchten, dann sehe ich die Angelegenheit wie folgt. Die Impfung ist der Beitrag, den jeder Einzelne für die Gesellschaft leisten kann. Das gilt auch für das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und Einschränkungen beim Kontakt mit anderen Menschen. Solidarität ist mir sehr wichtig. Das bedeutet auch, dass die Freiheit des Einzelnen in besonderen Zeiten gegenüber dem große Ganzen zurückstehen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.