Halten Sie als federführender PSt den aktuellen Entwurf BBVAnG bezogen auf eine Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens für rechtmäßig?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
seit dieser Woche ist der neue Entwurf des BBVAngG (https://rb.gy/ptb1ky) online verfügbar. Nunmehr scheint das BMI die Auffassung zu vertreten die Beschlüsse des BVerfG vom !! 04.05.2020 !! u.a. mit einem fiktiven Partnereinkommen zu begegnen. Da Sie laut Ihres PSt Kollegen Özdemir „diesen Gesetzesprozess federführend begleiten“ (https://rb.gy/803sye) stellen ich Ihnen folgenden Fragen:
1) Wird mit der Einführung der Anrechnung des fiktiven Partnereinkommens das Abstandsgebot ausgehebelt?
2) Stehen für Sie Einkünfte von Partner:innen im Kontext zur Besoldung?
3) Plant die BReg auch bei Leistungsempfängern der Grundsicherung eine Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens?
Sehr geehrter Herr S.
der vorliegende Entwurf ist nach Ansicht der Bundesregierung, nicht nur des BMI, eine tragfähige Lösung für eine verfassungsgemäße Alimentation durch den Bund. Zu Angelegenheiten anderer Geschäftsbereiche kann ich mich an dieser Stelle leider nicht äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist
Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.