Gibt es tatsächlich drei Entwürfe und wenn ja, wo kann ich den dritten Entwurf finden? Ist ein Besoldungswiderspruch sinnvoll?
Hallo Herr Saathoff,
im Kollegenkreis wurde ich hinsichtlich des Themas amtsangemessene Alimentation angesprochen und über die Diskussion in einem Forum als auch zu den verschiedenen Referentenentwürfen informiert. Da ich derzeit den Gesamtsachverhalt als solches noch nicht gänzlich als Beamtin greifen kann, bitte ich um Ihre Unterstützung. Es soll angeblich drei Entwürfe geben. Ich kann aber nur auf der Webseite des BMI (www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html) zwei Entwürfe finden. Entspricht es der Tatsache das es drei Entwürfe gibt? Wenn ja, weshalb fehlt der dritte Entwurf auf der BMI-Homepage?
Ich frage Sie ferner aus Gründen der Fürsorge, ob ein Widerspruch gegen meine aktuelle Besoldung sinnvoll ist?
Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei dem dritten Entwurf könnte es sich u. U. um den Entwurf aus der vergangenen Legislaturperiode handeln, mit dem ich aber nicht dienen kann. Dieser ist der Diskontinuität zum Opfer gefallen. In dieser Periode wurde ein neues Verfahren begonnen, die entsprechenden Entwürfe stehen auf der Homepage des BMI.
Das Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 14. Juni 2021 ist weiterhin gültig. Besoldungs- und Versorgungsberechtigte müssen weiterhin keine Widersprüche einlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.