Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf bzgl amtsangemessener Alimentation auf Bundesebene?
Hallo Herr Saathoff,
Herr Mahmut Özdemir hat auf abgeordnetenwatch mit Antwort v. 28.07.22 geschrieben, dass im September die Ressortabstimmung bzgl. amtsangemessener Alimentation für die Bundesbeamten eingeleitet werden soll.
Meine Frage: Mit welchen Mitteln soll die Angemessenheit der Besoldung hergestellt werden (bspw. REZ?)? Gibt es die Möglichkeit, bereits jetzt Einsicht in den bald öffentlichen Gesetzesentwurf zu nehmen bzw. gibt es bereits ein konkretes Veröffentlichungsdatum?
Vielen Dank!
Moin Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann an dieser Stelle nur meine Antwort vom 11. Juli zu diesem Thema wiederholen.
Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird. Wann dieser vorliegen wird, kann ich heute leider noch nicht sagen. Das ist vom weiteren Verlauf der Gespräche abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.