Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf bzgl amtsangemessener Alimentation auf Bundesebene?
Hallo Herr Saathoff,
Herr Mahmut Özdemir hat auf abgeordnetenwatch mit Antwort v. 28.07.22 geschrieben, dass im September die Ressortabstimmung bzgl. amtsangemessener Alimentation für die Bundesbeamten eingeleitet werden soll.
Meine Frage: Mit welchen Mitteln soll die Angemessenheit der Besoldung hergestellt werden (bspw. REZ?)? Gibt es die Möglichkeit, bereits jetzt Einsicht in den bald öffentlichen Gesetzesentwurf zu nehmen bzw. gibt es bereits ein konkretes Veröffentlichungsdatum?
Vielen Dank!
Moin Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann an dieser Stelle nur meine Antwort vom 11. Juli zu diesem Thema wiederholen.
Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird. Wann dieser vorliegen wird, kann ich heute leider noch nicht sagen. Das ist vom weiteren Verlauf der Gespräche abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.