Feuerwehrdienstzulage auch für bereits pensionierte Feuerwehrbeamte?
Sehr geehrter Herr Saathoff
Nach 48 Berufsjahren, davon 37 Jahre Feuerwehrdienst, bin ich mit 62 Jahren aus dem Dienst ausgeschieden und seit 2 Jahren in Pension. Nachdem wir älteren Feuerwehrbeamten damals (1985-1998) zwischen 65 und 67 Stunden pro Woche gearbeitet haben und dies ab 1999 auf 48 Stunden pro Woche reduziert wurde, sollen wir, die wir eine noch viel höhere Belastung hatten, hier leer ausgehen. Ich fühle mich als Beamter zweiter Klasse, wie viele meiner Kollegen, die bereits im Ruhestand sind. Vielleicht überdenken Sie den Gesetzesentwurf diesbezüglich noch einmal.
Mit freundlichen Grüßen
Raimund L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurde am 16. November im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten.
In den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz ging es um verschiedene Zulagen, so auch fünf Zulagen aus dem Bereich des Bundesverteidigungsministeriums, zu denen auch die Feuerwehrdienstzulage zählt. Die Abgeordneten konnten sich bei diesen fünf Zulagen jedoch nicht auf die Einbeziehung von Pensionären einigen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.