Fällt das BBVAngG der Haushaltslage zum Opfer?
Sehr geehrter Herr Saathof,
seit nunmehr 3,5 Jahren warten die Bundesbeamten auf die Umsetzung des Urteils des BVerfG. Seit dem Referentenentwurf vom Januar d.J. ist es verdächtig still geworden... Werden die jetzt vorzunehmenden Haushaltskürzungen auch dazu führen, daß das BBVAngG sang- und klanglos beerdigt wird? In der Stellungnahme des Richterbundes zum Referentenentwurf wurde ja bereits bemängelt, daß die Besoldungspolitik nach Kassenlage erfolgt und nicht nach Rechtslage.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Öffentlichkeit mag es ruhig geworden sein, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung läuft aber nach wie vor.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.