Dürfen sich die Beamtinnen und natürlich auch Beamten im Bund über ein Weihnachtsgeschenk (in Besoldungshinsicht) freuen?
Moin Herr Saathoff,
bekanntlich ist bald Weihnachten. Dürfen sich die Beamtinnen und natürlich auch Beamten im Bund über ein Weihnachtsgeschenk (in Besoldungshinsicht) freuen?
Moin Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich schon bei anderen Fragen zu diesem Themenkomplex schrieb, befindet sich ein Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Das bedeutet gleichzeitig, dass der Gesetzentwurf noch nicht im parlamentarischen Verfahren ist und deshalb auch nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden kann.
Gleichwohl ist vorgesehen, dass, auch wenn das Gesetz erst im kommenden Jahr beschlossen wird, alle Besoldungsberechtigten Nachzahlungen ab dem Jahr 2021 erhalten sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist
Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.