BBVAngG Veröffentlichung
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Ich würde gerne wissen ob der überarbeitete Entwurf erst auf der Seite vom BMI veröffentlicht wird, oder direkt in die Abstimmung ins Kabinett geht?
Ich finde wir Beamten haben es endlich mal nach so einer enorm langen Zeit verdient, endlich zu wissen worum es geht und nicht dauerhaft im ungewissen zu bleiben?
Es kann ja nicht sein, dass die Überarbeitung des Entwurfes sich jetzt mittlerweile jährt. Es sind knapp 200000 Beamte die sie im Ungewissen lassen.
Der überarbeitete Entwurf wird ja wohl schon lange fertig sein.
Wird dieser noch vor der Abstimmung des Haushaltes im Bundesrat am 20 März veröffentlicht?
Oder braucht man sich da keinerlei Gedanken darüber zu machen.
Ich würde gerne eine Antwort hören , welche nicht wieder die sonstigen vorgefertigten Floskeln enthält. Wenn es jemand weiß, wann das Gesetzt veröffentlicht wird, dann sind sie es...Es gibt einen Unterschied zwischen ich kann nicht und ich möchte nicht (bezüglich der Veröffentlichung)
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Gesetzentwurf zur Alimentation wird nicht einfach ins Kabinett gehen. Er wird vorher noch mit Verbänden konsultiert werden und schon deshalb das Licht der Öffentlichkeit erlangen. Das wird aber voraussichtlich nicht vor dem 20. März der Fall sein.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.