BBVAngG - erneute Verbändebeteiligung: Könnten Sie mir freundlicherweise sagen, warum der Referentenentwurf erneut mit den Verbänden konsultiert werden soll?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
auf eine Ihnen zuletzt gestellte Frage zum BBVAngG antworteten Sie: "Der Gesetzentwurf zur Alimentation wird nicht einfach ins Kabinett gehen. Er wird vorher noch mit Verbänden konsultiert werden und schon deshalb das Licht der Öffentlichkeit erlangen. Das wird aber voraussichtlich nicht vor dem 20. März der Fall sein."
Könnten Sie mir freundlicherweise sagen, warum der Referentenentwurf erneut mit den Verbänden konsultiert werden soll? Die Verbände haben doch bereits Stellung bezogen, wozu also die erneute Beteiligung?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Notwendigkeit einer erneuten Verbändeanhörung wird sich mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.