Amtsangemessene Besoldung - Anhebung der Stufen in den Besoldungsgruppen A4-A7?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich bin momentan in der Besoldungsgruppe A6. Im Entwurf für das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung ist geplant, dass die Besoldungsgruppe A4 und A5 in Stufe 5 und die in Besoldungsgruppe A6 in Stufe 3 festgesetzt werden.
Frage die nicht aus dem Entwurf hervor geht. Wird es auch eine Nachzahlung hinsichtlich der neuen Stufenfestsetzung geben?
Sehr geehrter Herr T.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, dauern aber noch an. Deshalb kann ich auch zu Ihrer Frage leider noch keine Antwort geben.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.