Amtsangemessene Besoldung - Anhebung der Stufen in den Besoldungsgruppen A4-A7?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich bin momentan in der Besoldungsgruppe A6. Im Entwurf für das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung ist geplant, dass die Besoldungsgruppe A4 und A5 in Stufe 5 und die in Besoldungsgruppe A6 in Stufe 3 festgesetzt werden.
Frage die nicht aus dem Entwurf hervor geht. Wird es auch eine Nachzahlung hinsichtlich der neuen Stufenfestsetzung geben?
Sehr geehrter Herr T.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, dauern aber noch an. Deshalb kann ich auch zu Ihrer Frage leider noch keine Antwort geben.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.