Alimentativer Ergänzungszuschlag
Hallo Herr Saathoff,
wir hatten bereits vor etwa 6 Monaten Kontakt zum Thema AEZ Bund.
Es geht schlussendlich um die Geltendmachung von 2021-heute.
Gibt es derweil schon Neuigkeiten zur Umsetzung?
Mit freundlichen Grüßen,
M.B.
Moin Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider fällt meine Antwort nicht anders aus als vor sechs Monaten: die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation, der auch den Alimentativen Ergänzungszuschlag enthält, dauert noch immer an.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.