Frage an Johann Saathoff von Karl S. bezüglich Verteidigung
Stimmen Sie eigentlich jedesmal für die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes im Ausland, obwohl das GG nicht entsprechend geändert wurde?
Sehr geehrter Herr Schattschneider,
vielen Dank für Ihre Frage. Keine Abstimmung im Bundestag wird von mir leichtfertig gemacht, am wenigsten die Abstimmungen über Bundeswehreinsätze. Die große Verantwortung, die wir Parlamentarier den Soldatinnen und Soldaten gegenüber haben, ist mir sehr bewusst. Jeder Abstimmung über Bundeswehreinsätze geht selbstverständlich eine Debatte im Bundestag sowie innerhalb der Fraktion voraus. Im Übrigen habe ich keineswegs jedem Einsatz der Bundeswehr zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.