Frage an Johann Saathoff von klaus h. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Guten Tag
Noch mal nach gefragt .Es ist schön das Sie die Situation der Igel besonders in Ostfriesland da es kaum Anlaufstellen gibt verstehen und da durch auf die privat Igelhilfen geschoben wird. Warum gibt es keine staatliche entschädigung wenn man Igelhilfe anbietet? Der Igel steht doch unter Artenschutz und dem Staat soll es wichtig sein diese Tier zuschützen.
Eine private Igel-hilfe hat aktuell 15 Igelbabies in Pflege , sie bezahlt die Medikamente selbst. Warum werden diese Menschen von ihrer Politik in Stich gelassen ???.
mfg Hammer
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich habe wirklich großen Respekt vor Menschen, die sich in Ihrer Freizeit und unter Einsatz privater Mittel für den Tier- und Artenschutz engagieren. Die finanziellen Mittel des Bundes für die Unterstützung solcher Engagements sind leider begrenzt, sodass nicht jedes Projekt staatlich gefördert werden kann. Trotzdem wirkt die Bundesrepublik Deutschland aber auf vielfältige Weise am Erhalt bedrohter Tier- und Pflanzenarten mit. Die Grundlage bei diesem Engagement bildet die Gesetzgebung, die den Artenschutz rechtlich regelt. Darüber werden bestimmte Projekte des Artenschutzes direkt vom Bund gefördert. Einen sehr guten Überblick über weitere Fördermöglichkeiten des Bundes, z. B. Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben, Naturschutzgroßprojekte und Verbändeförderung, bieten die Internetseiten des Bundesamtes für Naturschutz.
https://www.bfn.de/foerderung.html
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.