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Johann Saathoff
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Frage von Peter W. •

Welche Partei verhindert die die Revision des BeamtVG an die heutige Realität ? Wie lange noch soll das antiquierte BeamtVG eine stetig zunehmende gesellschaftliche Ungerechtigkeit absichern?

Grundlage der Beamtenversorgung sind die in Art. 33(5) GG verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Diese verpflichten den Dienstherrn unter anderem, der Beamtin oder dem Beamten sowie ihrer bzw. seiner Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.

Was angemessen bedeutet steht NICHT im GG!

Was konkret "angemessen" sein soll sagt das antiquierte BeamtVG.

Die Versorgung der Beamten wurde einst üppig festgelegt, erklärt mit deren weit geringerem Einkommen als in der freien Wirtschaft und einer Staatstreue. Heute kann von einem Einkommensabstand keine Rede mehr sein, Beamte sind längst dem ÖD gleichgestellt.

Auch mit der Staatstreue ist nichts mehr erklärbar, da diese in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft nur Personen mit hoheitlichen Aufgaben abverlangt werden sollte.

Wieso wird die, heute sehr ungerechte, üppig Versorgung der Beamten, vor allen der Pensionäre , nicht endlich der Realität in Deutschland angepasst? Welche Partei verhindert das?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie scheinen der Meinung zu sein, dass die Beamtenversorgung allgemein zu hoch ist. Das ist aus meiner Sicht eine pauschalierende und unzutreffende Annahme. 
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff

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