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Johann Saathoff
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Frage von Christian B. •

Wann werden ernsthafte Konsequenzen aus den Beschlüssen des Internationalen Gerichtshof, gegenüber der mit Haftbefehl gesuchten Mitglieder der israelischen Regierung, gezogen?

Sehr geehrter Hr. Saathoff, als Wähler in Ihrem WK würde mich interessieren, wie Sie dazu stehen, ernsthafte Konsequenzen, in Folge von widerholten Menschenrechtsverletzungen seitens Israels, zu ziehen?

Als Allererstes, möchte ich klarstellen, dass wir uns sicher einig sind, dass wir hartes und konsequentes Handeln gegen die Hamas fordern und durchsetzen müssen.

Im Kontext unserer historische Verantwortung fehlen mir aber eben dieses harte und konsequente Handeln gegen rechtextreme Teile der israelischen Regierung.

Sehen Sie es nicht auch als unsere Pflicht jegliches Brechen internationaler Gesetze und Menschenrechte anzuprangern?

Ich finde wir sind das nicht nur der Zivilbevölkerung in Gaza, aber auch den friedlichen, gemässigten Israelis schuldig. Wieso scheint es so schwer zu fallen, die selben (gerechtfertigt) strengen Worte für Netanjahu zu finden, die man auch für Putin findet. Unabhängig vom Grund für den Ausbruch des Krieges, messen wir Kriegsverbrechen mit zweierlei Mass?

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Antwort von
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Moin Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Konsequenz dieses Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes wäre vermutlich eine Überstellung von Herrn Netanjahu an den Internationales Strafgerichtshof, sofern Herr Netanjahu deutsches Staatsgebiet betritt. Die Auswirkungen dieses Haftbefehls sind rechtlich aber nicht eindeutig und da Herr Netanjahu vor der Bundestagswahl nicht mehr nach Deutschland kommen wird, muss sich die nächste Bundesregierung mit dieser Frage befassen, sofern Herr Netanjahu einen Besuch in Deutschland plant.
Abgesehen davon bedauere ich selbstverständlich das Leid der Zivilbevölkerung auf allen Seiten des Konflikts und hoffe, dass dieser bald endet.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff

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