Frage von Klaus-Dieter K. • 02.10.2024
Antwort von Jörn Domeier SPD • 26.11.2024
Prinzipiell ja, aber vor der Bundestagswahl wird sich wohl nichts mehr tun.
Prinzipiell ja, aber vor der Bundestagswahl wird sich wohl nichts mehr tun.
Aktuell ist mein Kollege Jan-Philipp Beck der Sprecher für Digitalisierung unserer Fraktion.
Anträge sind bis zum 20.10.2023 möglich
Verbotsverfahren sind langwierig, dennoch sollte es sie geben. Kurzfristig sollten auch Landesverbände ins Visier genommen werden und Parteienfinanzierung.