Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Sehr geehrter Herr Domeier, unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Spätestens nach den Ereignissen in Thüringen muss jedem klar geworden sein das die AFD eine zutiefst verfassungsfeindliche, antidemokratische Partei ist.
Vielen Dank,
KD
Sehr geehrter Herr K., Ihre wichtige Frage hatte ich bereits im April in Teilen behandelt; Sie beziehen sich aber ausdrücklich auf den Antrag der 113 Bundestagsabgeordneten, nehme ich an? Diesen finde ich auf heden Fall gerechtfertigt, habe aber politisch keinerlei Teilhabe daran. Da nach der Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, mit einem Urteil keinesfalls vor der Budnestagswahl zu rechnen ist, halte ich diese Diskussion derzeit auch für verfrüht. Zur Sache hat sich meine Meinung jedoch nicht verändert.
Viele Grüße und Danke für Ihr Engagement! Ich freue mich auf weitere Nachrichten von Ihnen!
Ihr Jörn Domeier
Weitere Fragen an Jörn Domeier
Aktuell ist mein Kollege Jan-Philipp Beck der Sprecher für Digitalisierung unserer Fraktion.
Anträge sind bis zum 20.10.2023 möglich
Verbotsverfahren sind langwierig, dennoch sollte es sie geben. Kurzfristig sollten auch Landesverbände ins Visier genommen werden und Parteienfinanzierung.
Das ist gar nicht so schwierig, allerdings soll der Antrag möglichst online gestellt werden – damit es fixer geht. Eine prima Übersicht dazu gibt es bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen: