Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?

Hallo Frau N., Ihre Frage wollte ich besonders ernst nehmen und das auch mit meinen KollegInnen diskutieren - das ist mir ein wenig aus dem Ruder gelaufen, sorry für die doch sehr große Verspätung. Dafür ist meine Antwort nun etwas länger:

Die Hürden für ein Gesamtverbot sind sehr hoch, und es gibt hier kein Eilverfahren – ein Verbotsverfahren kann sich also jahrelang hinziehen. Das gilt auch für den Entzug der Wählbarkeit für Leute wie z.B. Björn Höcke. Außerdem ist eine Maßnahme gegen eine Einzelperson auch eher symbolisch, die den Rest der teils gut organisierten AfD-Kader gar nicht betrifft – außer Munition zu liefern (Märtyrereffekt).

Das Verbot einzelner Landesverbände ist nach Ansicht von ExpertInnen etwas leichter anzugehen. Wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, wird darüber bereits nachgedacht, sagte mir mein Parteifreund Georg Maier, der Innenminister in Thüringen ist. Auch ein Verbot der Jungen Alternative wird dort diskutiert, das wäre rechtlich ähnlich gelagert.

Doch all diese Verfahren sind aufgrund der hohen Hürden keine Selbstläufer. Selbst ein Vereinsverbot hat es rechtlich in sich. Es wird also keine schnellen und einfachen Lösungen geben.

Dennoch bin ich auf jeden Fall dafür, all diese Verfahren mit geballten demokratischen Kräfte anzuschieben und zu verfolgen. Oft wird der gescheiterte Versuch, die NPD 2017 zu verbieten, als Argument angeführt, kein Verbot anzustreben. Das ist aber aus meiner Sicht nicht richtig, denn das Argument des Verfassungsgerichts, auf ein Verbot zu verzichten, war auch, dass die NPD aufgrund ihrer geringen Bedeutung sowieso keine Chance hätte, die Demokratie zu schädigen. Das sehe ich bei der AfD anders, sie ist schon aufgrund ihrer derzeitigen Stärke brandgefährlich.

Kurzfristig sehe ich einen Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD als möglichen Ansatz. So ein Entzug wurde kürzlich für „Die Heimat“, die Nachfolgeorganisation der NPD, ausgesprochen. Die leeren Bänke auf der Antragsgegnerseite im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts fand ich sehr symbolisch – als ob dort demnächst die VertreterInnen der AfD Platz nehmen könnten. Diese Maßnahme unterstütze ich und mache mich dafür stark, sie anzuschieben. Die Bundes-SPD arbeitet meines Wissens ebenfalls daran (So ein Ansatz wäre sowieso Sache des Bundes).

Mir ist vor allem wichtig: Die Demokratie werden wir nicht nur mit dem Verfassungsschutz retten können. Vielmehr brauchen wir einen Aufstand der aufrechten Demokraten. Die vielen Demonstrationen allerortens machen Mut, und auch in Helmstedt hatten wir mehrere sehr erfolgreiche und motivierende Kundgebungen, die wir auf kommunaler Ebene in einem starken Bündnis aufrechter DemokratInnen parteiübergreifend auch in Zukunft organisieren werden.

Daneben bin ich dafür, unsere Verfassung zu stärken, damit Rechtsextreme sie nicht ausnutzen können. So wäre zum Beispiel das Verfassungsgericht leicht angreifbar, sollte die AfD einmal das Sagen haben. Die bewährten Regelungen für das Bundesverfassungsgericht müssen ins Grundgesetz überführt werden, um sie besser vor dem Zugriff der Rechten zu schützen. Noch können die demokratisch gesinnten Parteien im Bundestag die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande bringen. Schon nach der nächsten Wahl könnte das schwieriger oder unmöglich sein.

Es tut sich also einiges. Dennoch ist mir bewusst, dass wir alle gefordert sind, wach zu sein und uns gegen rechts zu engagieren, jeden Tag und auf jeder Ebene. Ich werde das mit all meiner Kraft tun.

Ihr Jörn Domeier